13. Atommüllkonferenz fordert Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Waldes

Die Teilnehmer*innen der 13. Atommüllkonferenz vom 22. September 2018 und dortigen Vertreter*innen der Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

  • den Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und die Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus
  • Polizeieinsätze sind kein Klimaschutz – Kohleausstieg jetzt!
  • Einstellung jegliche weitere Rodungen im Hambacher Wald
  • Der Hambacher Wald muss erhalten bleiben!

Die RWE will ab Herbst den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen.

Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert.
Der Konzern sabotiert die Verhandlungen und versucht so, den Kohleausstieg hinauszuschieben.

Die NRW-Landesregierung betreibt gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE weiterhin eine fatale Energiepolitik.
Das Festhalten an der Kohleverfeuerung und am Braunkohleabbau sind Kennzeichen einer ‚mittelalterlichen‘ Energieversorgung.
Kommunen dürfen nicht länger mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns RWE unterstützen.
RWE ist nicht nur im Kohlebereich aktiv sondern gehört auch noch immer zu den Atomkonzernen.

Wir fordern eine umfassende Energiewende ohne fossile Energien und Atomkraft.
Abschaltung aller AKW’s – jetzt – Energiewende forcieren.

Wir unterstützen die Forderung der Demonstration am 6.10. am Hambacher Wald Wald retten – Kohle stoppen! und rufen dazu auf, daran teilzunehmen.

13. Atommüllkonferenz

Samstag, 22. September 2018
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen
[Karte]

Programm

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

Begrüßung, politische Einführung
Ursula Schönberger und Henning Garbers

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Zwischenlager für CASTOR-Transporte ab 2019 nicht vorbereitet

Ab 2019 sollen CASTOR-Behälter aus England und Frankreich zurück nach Deutschland transportiert werden. Sie sollen in Standortzwischenlager von vier Atomkraftwerken verbracht werden. Die Lager weisen gravierende Sicherheitsmängel auf und für die Einlagerungen sind keine Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgesehen.
Ursula Schönberger informiert über die geplanten Transporte und die Situation an den Zwischenlagern. Hanna Poddig schildert die Erfahrungen bei den Protestaktionen zu den letzten Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim.

Referentinnen:   Ursula Schönberger, atommüllreport und Hanna Poddig, contrAtom

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

AKW-Abriss und Freigabepraxis

Deutschlandweit konzentriert sich die Debatte um die Freigabepraxis vor allem auf die betroffenen Deponie-Standorte. Das Interesse der lokalen Medien ist beachtlich, darüber hinaus erhält das Thema jedoch so gut wie keine Aufmerksamkeit. Was spielt sich aktuell an den betroffenen Standorten ab? Wie ist die politische Situation? Wo lassen sich Unterschiede aufzeigen, wo Parallelen? Und wie ist es um die Vernetzung der Initiativen bestellt?
Referentin: Angela Wolff, Bürgerinitiative Harrislee (www.baesh.de)

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause
13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau: Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle

  • Abschlussdiskussion des Positionspapiers „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“
    Nach weiteren Diskussionsrunden seit der letzten Konferenz sollen abschließend geänderte und neue Passagen diskutiert werden. Die Endfassung des Positionspapiers soll damit vorliegen. Das weitere organisatorische Vorgehen wird abgestimmt.

Moderation: Henning Garbers

AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll: Begleitprozesse

  • Welche Rolle spielt das Nationale Begleitgremium (NBG)?
    Das Nationale Begleitgremium hat den Anspruch, das „Bindeglied“ zwischen Bundestag, Behörden und „Zivilgesellschaft“ zu sein. Welche Themen hat es aufgegriffen, gibt es wirksame Instrumente, um eine Evaluation des Standortauswahlgesetzes einzufordern? Hat das NBG ein politisches Gewicht oder sind die Tagungen eine „Spielwiese“?

Input: Klaus Brunsmeier, BUND und Jochen Stay, .ausgestrahlt

Moderation: Torben Klages (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

AG 3: Freimessen / Strahlenschutz

  • Teil 1: „Not in anyone’s backyard“: Standortvernetzung
    Wie kann ein gemeinsamer, standortübergreifender Widerstand gegen die Freigabepraxis aussehen? Was können gemeinsame Ziele und Positionen sein? Wie können die Aktiven an den verschiedenen Standorten sich gegenseitig stärken und dabei sogar entlasten? Wie funktioniert ein guter Erfahrungsaustausch? Sind gemeinsame Aktionen/Informationen denkbar und sinnvoll, wenn ja, welche?
    Standortübergreifende Argumente und Wege gegen Deponierung, Verbrennung und Recycling von niedrigstrahlenden Abfällen, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden.

Moderation: Jörg Wolff, Bürgerinitiative Harrislee (www.baesh.de)

  • Teil 2: Vorstellung des Referentenentwurfs einer neuen Strahlenschutzverordnung
    Im Rahmen der Novellierung des deutschen Strahlenschutzrechts durch das Strahlenschutzgesetz vom 12.5.17 (überwiegend zum 1.10. in Kraft getreten) gibt es nun auch die erwarteten Änderungen in der Strahlenschutzverordnung. Der Referentenentwurf der Artikelverordnung vom 30.5. unterscheidet sich in Inhalt und Umfang wesentlich von der Strahlenschutzverordnung von 2001. Nunmehr sind der Freigabe 12 Paragrafen gewidmet! Dr. Werner Neumann hat eine umfangreiche Stellungnahme des BUND mitverfasst, er stellt markante Änderungen vor: Es zeichnet sich offenbar eine neue Taktik ab, bei der mit Hilfe von Gutachten Einzelfallregelungen legitimiert werden sollen. Welche grundsätzliche Kritik besteht weiterhin an der deutschen Freigaberegelung mit Hilfe von Müllverbrennungsanlagen und Metallschmelzen sowie an der uneingeschränkten Freigabe? – ein Blick z.B. nach Frankreich könnte aufschlussreich sein.

Moderation: Claudia Baitinger, BBU

16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum
  • Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen
  • Aktionsvorschläge, konkrete Planungen
  • Ausblick, Ankündigungen, Absprachen

 

Einladungsschreiben/Programm [PDF]

Anmeldung
Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die AG Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00     Stichwort: AMK
(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

Veranstaltungsort

Volkshochschule Göttingen, Bahnhofsallee 7, 37081 Göttingen


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