Fachtagung „Probleme bei der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“

Freitag, 25.11.2016
11.00 – 17.00 Uhr
Würzburg

Veranstalter: Atommüllreport

Thorben Becker (BUND) berichtet unter anderem über die Umstrukturierung der Behörden und das Entsorgungsübergangsgesetz. Dennis Köhnke (TU Braunschweig / ENTRIA) referiert über Langzeitzwischenlagerung und Erfahrungen in anderen Ländern. Wolfgang Neumann (INTAC) und Dr. Michael Hofmann (Leiter der Abteilung »Genehmigungen, Transporte und Zwischenlager« des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit) werden über Sicherheitsprobleme diskutieren und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit referiert über die neuesten juristischen Entwicklungen in Sachen Zwischenlagerung ohne Genehmigung.

Ministerien verweigern die Fachdebatte: Ursprünglich war auch für die juristischen Fragen eine kontorverse Debatte geplant. Doch die angefragten Ministerien, das Bundesumweltministerium sowie die Landesumweltministerien von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern waren nicht zu einer Teilnahme bereit.

Tagungsort: Exerzitienhaus Himmelspforten, Mainaustraße 42, 97082 Würzburg

Programm und weitere Informationen im Flyer

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Stellungnahme mit Forderungen zum neuen Strahlenschutzgesetz

Folgende Stellungnahme mit Forderungen zum neuen Strahlenschutzgesetz wurde am 21.10.2016 im Auftrag der Atommüllkonferenz beim Bundesumweltministerium eingereicht. 50 Initiativen und Verbände haben unterzeichnet.

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung:

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes trägt nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft Rechnung! Nachbesserung dringend erforderlich!

Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Euroatom-Richtlinie basiert allerdings auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission ICRP aus dem Jahre 2007. Die ICRP befindet sich bezüglich der Strahlengefahren nicht auf dem Stand der Wissenschaft und blendet viele Anforderungen an einen Strahlenschutz aus, der das in der Verfassung niedergelegte Recht auf körperliche Unversehrtheit respektiert.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern: Vorrangiges Ziel im Strahlenschutzgesetz muss die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Unversehrtheit und die Vermeidung von genetischen Schäden für die Nachkommen sein. Insbesondere wirtschaftliche Interessen sind diesem Ziel strikt unterzuordnen.

Aus dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand leiten sich die folgenden Forderungen ab:

  • Da es für Radioaktivität keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden kann, muss das Vermeidungs- und Minimierungsgebot eine zentralere Rolle einnehmen als in der aktuell vorliegenden Gesetzesfassung. Zur Verdeutlichung soll § 8 (Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung) daher noch vor § 7 (Dosisbegrenzung) erscheinen.
  • Aus dem aktuellen Stand der Wissenschaft ergibt sich, dass die Wirkung geringer Strahlendosen unterschätzt wurde. Viele neue epidemiologische Studien weisen das nach. Daher muss der in §76 genannte Grenzwert für Einzelpersonen der Bevölkerung auf 1/10 des bisherigen Grenzwertes herabgesenkt werden: Die Summe der effektiven Dosen durch Expositionen aus genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten darf demnach zukünftig nur noch maximal 0,1 Millisievert im Kalenderjahr betragen.
  • Ebenfalls muss der Dosisgrenzwert für beruflich strahlenexponierte Personen um den Faktor 10 herabgestuft werden.
  • Hinsichtlich der Atommüllentsorgung fordern die Umweltverbände den vollständigen Verzicht auf Freigabe. Die Freigabe gering kontaminierter Reststoffe widerspricht den grundsätzlichen Prinzipien des Strahlenschutzes und dem darin enthaltenden Minimierungsgebot, da es keine untere Schwelle der Gefährlichkeit für die Wirkung ionisierender Strahlung gibt.

 

Erstellt und unterzeichnet von:

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Deutschland
BISS – Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.

Unterzeichnende:

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