16. Atommüllkonferenz

Samstag, 29. Februar 2020
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen
[Karte]

Programm

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

Begrüßung, politische Einführung

Ursula Schönberger und Henning Garbers

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Die Auseinandersetzung um die Olympischen Spiele 2020 in Japan

Andreas Singler gibt aus wissenschaftlicher und journalistischer Perspektive einen Überblick über die Einwände aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen in Japan, die den Olympischen Spielen in Tokyo entgegen gebracht werden. Insbesondere aus der japanischen Anti-Atomkraft-Bewegung komme Kritik an den „Wiederaufbau-Spielen“, die die Fukushima-Katastrophe vergessen machen sollten und die Ressourcen verbrauchen würden, die besser den Leidtragenden zukommen sollten.

Referent:   Dr. Andreas Singler (Journalist, Japanologe, Sportwissenschaftler, www.andreas-singler.de)

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

Keine neue Atomreaktoren, auch nicht mit Thorium!

„Deutschland ist doch aus der Atomkraft ausgestiegen.“ Warum sprechen wir über neue Atomreaktoren? Ausgestiegen ist Deutschland nur aus der Atomenergieerzeugung mit Abschaltung von Reaktoren der 1. und 2. Generation bis 2022.
Zum Aufhalten des Klimawandels wird immer lauter die Atomkraft mit neue Atomreaktoren als CO²-arm von Atomkraftbefürwortern propagiert. Dazu wird besonders in Karlsruhe geforscht und gearbeitet. (Fortsetzung des Themas in AG 5)

Referent: Thomas Partmann (Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren)

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau: Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfälle
  • Das Positionspapier der Atommüllkonferenz zum „Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen“ soll vervollständigt werden. Dazu sollen letzte Inhalte eingebracht sowie Positionen und Forderungen diskutiert werden.
  • In dem Papier geht es insbesondere um die Schwerpunkte Zwischenlagerung, Transporte und Konditionierung.

Moderation: Henning Garbers

AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll: Begleitprozesse

„Endlagersuche“ – Fachkonferenz Teilgebiete

  • Im Herbst diesen Jahres veröffentlicht die BGE den Zwischenbericht Teilgebiete. Nach Veröffentlichung des Zwischenberichts richtet das BASE (ehemals BfE) eine Fachkonferenz Teilgebiete ein, die dann nach maximal drei Treffen innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme abgeben soll, die die BGE mbH im weiteren Verfahren zu berücksichtigen hat.
  • Das Beteiligungsformat hat nach §9, Abs. 2 StandAG einen rein konsultierenden Charakter. „Der Beteiligungsprozess geht also nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den relevanten Stakeholdern aus, sondern wird gesetzlich angeregt bzw. vorgeschrieben. Zugespitzt, Herr des Verfahrens sind in erster Linie andere, nämlich hier BfE bzw. Geschäftsstelle und nicht die Teilnehmenden selbst. Dies ist per se ein weniger gutes Vorzeichen für einen offenen und selbstbestimmten Beteiligungsprozess, (…).“ (Quelle: „Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren“, UFU-Institut)
  • Die Kritik daran haben wir in vorhergehenden Arbeitssitzungen dezidiert zum Ausdruck gebracht. Jetzt informieren wir über den Stand der Dinge. Ausgehend davon erörtern wir, welche Strategien zur Vorbereitung auf die Fachkonferenz Teilgebiete sinnvoll sein könnten und ob wir Mindestanforderungen für eine Teilnahme definieren wollen.

Input und Moderation: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

AG 3: Freimessen / Strahlenschutz

Nach einem (kurzen) fachlichen Input planen wir Folgendes:

  • Brief der 15. AMK an die 93. Umweltministerkonferenz vom 15.11.2019: Problemaufriss und weiteres Vorgehen
  • Auswertung der UIG-Anfragen zu den Deponie-Listen
  • Erfahrungsaustausch aktiver Gruppen von vor Ort
  • Planung der weiteren Arbeit der AG 3

Wir freuen uns über eure Anregungen!

AG-3-Team: Gertrud Patan (AtomErbe Obrigheim), Dr. Werner Neumann (BUND) Claudia Baitinger (BBU)

AG 4: Neue CASTOR-Transporte aus den WAA
  • Bereits im ersten Halbjahr 2020 ist der erste neue CASTOR-Transport von Sellafield (GB) nach Biblis geplant (wahrscheinlich bereits im Frühjahr).
  • In 2021 sollen die CASTOREN aus La Hague (FR) nach Philippsburg rollen.
  • Wir wollen mit Euch in der AG die aktuelle Situation CASTOR-Transporte, Atomausstieg, Atommüll und Ausbremsen der Energiewende diskutieren.
  • Info Transporte: www.castor-stoppen.de

Input: Herbert Würth (Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim)

Moderation: Herbert Würth und Silke Westphal (AG Schacht KONRAD)

AG 5: Neue Atomreaktoren und die Renaissance der Atomenergie
  • Die neuen Reaktoren der 4. Generation im Überblick und die besonderen Gefahren der Thorium-Flüssigsalzreaktoren
  • Die Forschung zur 4. Generation AKW am Karlsruher Institut für Technologie – KIT und am Joint Research Centre – JRC-DirG-Karlsruhe der Europäischem Kommission
  • Die Renaissance der Hochtemperaturreaktoren und Schnellen Brüter mit flüssigen Salzen und Metallen
  • Fake News und Greenwashing der Atomlobby
  • Welche Maßnahmen können wir dem entgegensetzen?

Moderation: Thomas Partmann (Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren)

16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum

  • Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen
  • Aktionsvorschläge, konkrete Planungen
  • Ausblick, Ankündigungen, Absprachen

Einladungsschreiben/Programm [PDF]

Anmeldung
Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die AG Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00     Stichwort: AMK
(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

Veranstaltungsort

Volkshochschule Göttingen, Bahnhofsallee 7, 37081 Göttingen

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Offener Brief an die Umweltminister*innen

Im Rahmen der Atommüllkonferenz wurde ein offener Brief an die Konferenz der Umweltminister*innen (UMK) verfasst. 91 Initiativen, Verbände, Vereine und Gruppen stehen hinter dem Brief.

Offener Brief an die Umweltminister*innen [PDF]


An die Mitglieder der Umweltministerkonferenz
UMK-Geschäftsstelle 2019
Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

22.10.2019

Offener Brief

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz:
„Umgang mit der Freigabe nach § 29 / § 31 der Strahlenschutzverordnung“

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Umweltminister*innen,

wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, halten es für dringend geboten, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen und die dazu vorliegende Kritik zu berücksichtigen. Da die Freigabe nach § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung in die Zuständigkeit der Atomaufsicht der Bundesländer fällt, wenden wir uns mit unserem Anliegen an Sie.

Seit mehreren Jahren – spätestens seit dem vermehrten Abbau von Atomkraftwerken in Deutschland – gibt es intensive Diskussionen in den atomkritischen Teilen der Bevölkerung und in verschiedenen Organisationen, die sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz einsetzen. Diese haben zu einer ausführlich begründeten Kritik an der in § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung geregelten „Freimessung“ geführt.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden.

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären. Prinzipiell sind davon alle Bundesländer betroffen.

Eine weitere Verteilung von radioaktiven Stoffen in die Umwelt darf nicht stattfinden, denn seit Jahrzehnten werden radioaktiv belastete Abfälle als „normaler“ Müll abgegeben, gleichzeitig wurde und wird die Bevölkerung mit radioaktiven Stoffen berieselt, aus den Schornsteinen und Abwasserrohren der Atomkraftwerke, aus Atomunfällen, Atombombenabwürfen und Atomtests.

Wir fordern ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiv belasteten Materialien aus Atomanlagen. Das gesamte Material muss gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden, bis klar ist, welche Mengen in Deutschland insgesamt anfallen und ein Konzept zur langfristigen Aufbewahrung erarbeitet ist.

In einer Studie des Gutachterbüros intac, die von IPPNW in Auftrag gegeben wurde, sind bereits konkrete Vorschläge dazu enthalten (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Stilllegung_Atommuell/Intac_Neumann_2016_IPPNW-Stellungnahme_AKW-Rueckbau_Freigabe.pdf ).

Mit freundlichen Grüßen,

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA)
Aarhus Konvention Initiative
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis für verantwortungsvollen AKW-Rückbau – Cuxland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AK.W.Ende Bergstraße
Anti Atom Berlin
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti-Atom-Bündnis Schaumburg / AK regenerative energie region schaumburg
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Anti-Atom-Initiative Göttingen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
AntiAtomnetz Trier
Anti_Atom_Plenum Köln
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Arbeitskreis Wesermarsch (Regionalkonferenz der BIs Umweltschutz)
Asse II Koordinationskreis (A2K)
Atomerbe Biblis e.V.
aufpASSEn e.V.
.ausgestrahlt
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
Bendorfer Umweltinitiative
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) e.V.
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
BUND Kreisgruppe Emsland
BUND Kreisgruppe Osterholz
BUND Kreisgruppe Steinburg
BUND Kreisgruppe Steinfurt
BUND Regionalgruppe Münsterland
BUND Unterweser e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien (BüfA) Regensburg
Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg“
Bündnis gegen Castor-Exporte
Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
Bürgerinitiative AtommülldepoNIE Käseburg
Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien
Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA
Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
Bürgerinitiative Harrislee
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.
Bürgerinitiative Morsleben
Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe e.V.
Bürgerinitiative „Naturschutz Worpswede“
Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Leese
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V.
Don’t nuke the climate
e-ventschau e.V. & Organisator*innen der e-ventschau
Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
Fossil Free Karlsruhe
Friedberger Aktionsbündnis Querstellen gegen Atom- und Kohlekraft
Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e.V. (parteiunabhängig)
Initiative AtomErbe Obrigheim
Initiative Brokdorf-akut
Initiative „Langen gegen Atomkraft“
Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
Kieler Initiative gegen Atomanlagen
KLAR! e.V. – Kein Leben mit atomaren Risiken!
Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
Landesarbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Lokale Agenda 21, Gronau
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
MAUS e.V. Trier – Messen für Aktiven UmweltSchutz
Mütter gegen Atomkraft e.V.
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.
NaturFreunde Deutschlands
NaturFreunde Sachsen-Anhalt e.V.
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Stop Tihange Deutschland e.V.
Strahlentelex
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW
Umweltgruppe Wiedensahl
Umweltgewerkschaft e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Unabhängige Wählergemeinschaft Worpswede
Vahlberger Asse Aktivisten
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Nordwürttemberg
Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe (WAAG)