Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung!

Stellungnahme zum Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28.09.2020 ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgelegt und damit dargestellt, welche Regionen mit Kristallin-, Salz- und Tonvorkommen für die sogenannte Endlagerung hochradioaktiver Abfälle als „günstig“ angesehen werden.
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht in dieser Phase der Standortsuche vor, dass der Zwischenbericht der BGE auf einer Fachkonferenz Teilgebiete auf drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres debattiert wird. Nach §9 StandAG ist dies der erste formale Beteiligungsakt der Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen der Atommüllkonferenz wurde folgende Stellungnahme (PDF) zur Fachkonferenz Teilgebiete erarbeitet. Sie wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen.