Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung!

Stellungnahme zum Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28.09.2020 ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgelegt und damit dargestellt, welche Regionen mit Kristallin-, Salz- und Tonvorkommen für die sogenannte Endlagerung hochradioaktiver Abfälle als „günstig“ angesehen werden.
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht in dieser Phase der Standortsuche vor, dass der Zwischenbericht der BGE auf einer Fachkonferenz Teilgebiete auf drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres debattiert wird. Nach §9 StandAG ist dies der erste formale Beteiligungsakt der Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen der Atommüllkonferenz wurde folgende Stellungnahme (PDF) zur Fachkonferenz Teilgebiete erarbeitet. Sie wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen.

Stellungnahme Auftakt Fachkonferenz [PDF]Download

Umweltminister*innenkonferenz ignoriert Offenen Brief

Pressemitteilung

Mit Datum vom 23. März 2020 hat die Atommüllkonferenz, ein Netzwerk von atomkritischen Gruppen und Organisationen, einen Offenen Brief (siehe unten) an die Umweltminister*innen der Länder gerichtet mit der Forderung, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe nach § 31 Strahlenschutzverordnung“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz (UMK) zu setzen. Das Schreiben wurde von rund 100 Mitgliedsgruppen der Atommüllkonferenz unterzeichnet, die sich gegen die aktuell praktizierte Verteilung von radioaktiv belasteten Abfällen in die Umwelt wenden.
Sie kritisieren, dass diese Abfälle an Deponien und Verbrennungsanlagen geliefert und zum größten Teil frei weiterverwertet werden dürfen. Damit werden Krankheits- und Todesfälle in Kauf genommen, die durch eine langfristige Aufbewahrung dieses Mülls vermieden werden könnten, gerade auch weil in den nächsten Jahren durch den Abbau von Atomkraftwerken große Mengen davon in Umlauf gebracht werden sollen. Sie fordern eine Bundesratsinitiative zur langfristigen gesicherten Aufbewahrung dieses Mülls.

Die UMK findet vom 13. bis 15. Mai als Videokonferenz statt, Vorsitzende ist zur Zeit die hessische Umweltministerin Priska Hinz.

Von Seiten der UMK gab es keinerlei Reaktion auf den Offenen Brief. Auf der im Internet veröffentlichten Tagesordnung ist das Thema nicht zu finden. Das ignorante Verhalten gegenüber der Problematik ist aus Sicht der Initiativen besorgniserregend.

Offener Brief an die Umweltminister*innenkonferenz vom 23.03.2020